Otto Schily rechnet mit Corona-Politik ab "Nicht einmal China hat eine allgemeine Impfpflicht"

veröffentlicht am 01.12.2021 - 23:29 Uhr

Riesen-Debatte um die Impfpflicht in Deutschland: Jetzt schaltet sich auch Ex-Innenminister Otto Schily (89, SPD) in die Diskussion ein!

In einem Gastbeitrag in "Welt" schreibt Schily: "Ich bin bereits dreimal geimpft und empfehle die Impfung besonders vulnerablen Menschen. Aber eine allgemeine Impfpflicht ist unverantwortlich."

Von 1998 bis 2005 war er deutscher Innenminister: Otto Schily (89)
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"Nicht einmal in der sonst so vehement als autoritär gescholtenen Volksrepublik China besteht eine allgemeine Impfpflicht", so Schily weiter.

Bei diesem Thema hat er nur wenig Vertrauen in die Politiker: Bekanntlich sei "die Verlässlichkeit von Versprechen in der Politik ohnehin nicht selten eher begrenzt".

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Besonders stört den Ex-Bundesinnenminister, dass mehr und mehr Politiker beim Thema Impfpflicht umkippen. In einer "spannungsreichen Zeit", in der es besonders darauf ankomme, "das Vertrauen in die demokratischen Entscheidungsprozesse zu festigen" sei es "gewissenlos", die früheren Entscheidungen, die den Kern der Grundrechte angehen, über Nacht für nichtig zu erklären.

Fakt ist: In den letzten Wochen war Olaf Scholz nicht der Einzige, der seine Meinung zur allgemeinen Impfpflicht um 180 Grad gedreht hat! Immer mehr Politiker zeigen sich jetzt offen für eine Impfpflicht.

Schily sagt klar: "In einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie darf sich der Staat nicht anmaßen, dem einzelnen Menschen eine bestimmte ärztliche Behandlung aufzuzwingen, das gilt umso mehr angesichts der Tatsache, dass es sich um neu entwickelte Impfmethoden handelt, deren Langzeitfolgen nach einem relativ kurzen Zeitabschnitt der Anwendung keineswegs abschließend verlässlich beurteilt werden können."

"Eine allgemeine Impfpflicht ist schlicht verfassungswidrig", so Schily deutlich.

Und er warnt: "Eine allgemeine Impfpflicht wird die schon jetzt erkennbaren Spaltungstendenzen in der Gesellschaft auf hochgefährliche Weise verstärken bis hin zu Gewaltausbrüchen." Das sei nicht zu verantworten, so Schily.

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Zudem müsse der Staat erst einmal dafür sorgen, dass allen Impfwilligen die Möglichkeit gegeben werde, sich vollständig impfen zu lassen. "Wenn beispielsweise in Berlin viele Menschen in der kalten Witterung Schlange stehen müssen, um eine Impfung zu erhalten, schließlich aber wieder nach Hause geschickt werden, dann ist das leider keine Ausnahme", so Schily in der "Welt".

Schily rechnet knallhart mit der Corona-Politk ab: Die Impfpflicht diene "nur der Vernebelung der Tatsache, dass die Politik offensichtlich nicht imstande ist, sich auf die Maßnahmen zu verständigen, die wirklich der Gesunderhaltung der Menschen dienen".

Quelle: Corona - Politik Inland - Bild.de